Haufe.de: Jahresabrechnung gilt trotz Anfechtung
18/08/15 10:22
Ein Wohnungseigentümer kann gegen eine Nachzahlung aus einer Jahresabrechnung nicht einwenden, die Abrechnung sei unwirksam, solange diese nicht rechtskräftig für unwirksam erklärt worden ist. Die Anfechtung der Jahresabrechnung allein ändert nichts an der Zahlungspflicht.
Hintergrund
Eine WEG verlangte von einer Wohnungseigentümerin vor Gericht restliches Hausgeld. Sie stützte ihren Anspruch auf eine beschlossene Jahresabrechnung.
Die Jahresabrechnung war angefochten worden. Das Amtsgericht hat den Genehmigungsbeschluss für ungültig erklärt. Hiergegen wurde Berufung eingelegt.
Während das Berufungsverfahren noch lief, hat das Amtsgericht der Zahlungsklage stattgegeben, wogegen wiederum die Wohnungseigentümerin Berufung eingelegt hat.
Schließlich wurde in dem Verfahren über die Genehmigung der Jahresabrechnung die Berufung zurückgenommen. Im Zahlungsprozess haben die Parteien daraufhin die Hauptsache für erledigt erklärt und beantragen, jeweils der anderen Partei die Prozesskosten aufzuerlegen.
Entscheidung
Die Wohnungseigentümerin muss die Kosten des Zahlungsprozesses tragen, denn ihr Verteidigungsvorbringen in diesem Verfahren war bis zum erledigenden Ereignis – der rechtskräftigen Ungültigerklärung des Beschlusses über die Jahresabrechnung – ohne Erfolgsaussichten.
Eine Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung. Solange Beschlüsse nicht rechtskräftig für ungültig erklärt worden sind, sind sie gültig und begründen daher auch eine Zahlungspflicht. Daher hätte die Eigentümerin den Zahlungsprozess ohne das erledigende Ereignis verloren, so dass es billigem Ermessen entspricht, ihr die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
Insoweit ist es auch ohne Belang, dass das Anfechtungsverfahren zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung in diesem Verfahren nur deshalb noch nicht rechtskräftig abgeschlossen war, weil gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt worden ist.
Eine andere Entscheidung folgt auch nicht daraus, dass die Ungültigerklärung dazu führt, dass die Gültigkeit der Beschlüsse rückwirkend entfällt. Zwar hat dies zur Folge, dass die Eigentümerin, soweit die Beschlüsse vollzogen worden sind, ggf. einen Folgenbeseitigungsanspruch hat. Dieser bezieht sich aber nicht auf die Kosten der Eigentümerin bezüglich des vorliegenden Rechtsstreits.
Denn da – bis zum rechtskräftigen Abschluss des Anfechtungsverfahrens – in jedem Falle eine Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers besteht, ist die Verteidigung gegen die Inanspruchnahme durch die WEG mit dem Argument, der Beschluss sei ungültig, ohne jegliche Erfolgsaussicht. Die hierfür aufgewandten Kosten stellen daher keinen kausalen Schaden durch die Beschlussfassung dar.
(LG Frankfurt/Main, Beschluss v. 10.8.2015, 2-13 S 88/15)
Quelle: Haufe.de Online-Redaktion 18.08.2015 Link zum Artikel
Hintergrund
Eine WEG verlangte von einer Wohnungseigentümerin vor Gericht restliches Hausgeld. Sie stützte ihren Anspruch auf eine beschlossene Jahresabrechnung.
Die Jahresabrechnung war angefochten worden. Das Amtsgericht hat den Genehmigungsbeschluss für ungültig erklärt. Hiergegen wurde Berufung eingelegt.
Während das Berufungsverfahren noch lief, hat das Amtsgericht der Zahlungsklage stattgegeben, wogegen wiederum die Wohnungseigentümerin Berufung eingelegt hat.
Schließlich wurde in dem Verfahren über die Genehmigung der Jahresabrechnung die Berufung zurückgenommen. Im Zahlungsprozess haben die Parteien daraufhin die Hauptsache für erledigt erklärt und beantragen, jeweils der anderen Partei die Prozesskosten aufzuerlegen.
Entscheidung
Die Wohnungseigentümerin muss die Kosten des Zahlungsprozesses tragen, denn ihr Verteidigungsvorbringen in diesem Verfahren war bis zum erledigenden Ereignis – der rechtskräftigen Ungültigerklärung des Beschlusses über die Jahresabrechnung – ohne Erfolgsaussichten.
Eine Anfechtungsklage hat keine aufschiebende Wirkung. Solange Beschlüsse nicht rechtskräftig für ungültig erklärt worden sind, sind sie gültig und begründen daher auch eine Zahlungspflicht. Daher hätte die Eigentümerin den Zahlungsprozess ohne das erledigende Ereignis verloren, so dass es billigem Ermessen entspricht, ihr die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
Insoweit ist es auch ohne Belang, dass das Anfechtungsverfahren zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung in diesem Verfahren nur deshalb noch nicht rechtskräftig abgeschlossen war, weil gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt worden ist.
Eine andere Entscheidung folgt auch nicht daraus, dass die Ungültigerklärung dazu führt, dass die Gültigkeit der Beschlüsse rückwirkend entfällt. Zwar hat dies zur Folge, dass die Eigentümerin, soweit die Beschlüsse vollzogen worden sind, ggf. einen Folgenbeseitigungsanspruch hat. Dieser bezieht sich aber nicht auf die Kosten der Eigentümerin bezüglich des vorliegenden Rechtsstreits.
Denn da – bis zum rechtskräftigen Abschluss des Anfechtungsverfahrens – in jedem Falle eine Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers besteht, ist die Verteidigung gegen die Inanspruchnahme durch die WEG mit dem Argument, der Beschluss sei ungültig, ohne jegliche Erfolgsaussicht. Die hierfür aufgewandten Kosten stellen daher keinen kausalen Schaden durch die Beschlussfassung dar.
(LG Frankfurt/Main, Beschluss v. 10.8.2015, 2-13 S 88/15)
Quelle: Haufe.de Online-Redaktion 18.08.2015 Link zum Artikel