September 2015
BGH: Auch Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen
30/09/15 09:01
Es kann im Einklang mit einer ordnungsgemäßen Verwaltung von Wohneigentum stehen, wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits beschließt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Ob der Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung erfüllt ist, könne allerdings nicht generell, sondern nur nach sorgfältiger Abwägung aller relevanten Umstände des Einzelfalls und unter Berücksichtigung der allseitigen Interessen der betroffenen Wohnungseigentümer bestimmt werden. Zudem sei zu beachten, dass auch die Beschlussfassung bestimmten Anforderungen genügen müsse. So müsse das Risiko einer Nachschusspflicht vor Beschlussfassung in der Wohnungseigentümerversammlung erörtert worden sein. Dies sei im Protokoll der Eigentümerversammlung festzuhalten.
BGH, Urteil vom 25.09.2015, Az.: V ZR 244/14
Ob der Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung erfüllt ist, könne allerdings nicht generell, sondern nur nach sorgfältiger Abwägung aller relevanten Umstände des Einzelfalls und unter Berücksichtigung der allseitigen Interessen der betroffenen Wohnungseigentümer bestimmt werden. Zudem sei zu beachten, dass auch die Beschlussfassung bestimmten Anforderungen genügen müsse. So müsse das Risiko einer Nachschusspflicht vor Beschlussfassung in der Wohnungseigentümerversammlung erörtert worden sein. Dies sei im Protokoll der Eigentümerversammlung festzuhalten.
BGH, Urteil vom 25.09.2015, Az.: V ZR 244/14
Haufe.de: Mietrecht – Stromdiebstahl rechtfertigt Kündigung
07/09/15 09:11
Entnimmt der Mieter einer Wohnung oder ein Dritter, dem er die Wohnung überlassen hat, unbefugt Strom aus einer Quelle des Vermieters, kann dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen.
Hintergrund: Mieter zapft Baustrom an
Die Vermieterin einer Wohnung verlangt vom Mieter nach einer Kündigung die Räumung. Das Mietverhältnis besteht seit 2006.
Im November 2013 fanden in dem Haus, in dem sich die Wohnung befindet, Bauarbeiten statt. Im Treppenhaus war eine Baustromversorgung installiert. Diese wurde aus der Wohnung heraus angezapft und - als sie abgeschaltet war - im Keller wieder in Betrieb genommen. Die Stromversorgung der Wohnung selbst war wegen Zahlungsrückständen unterbrochen.
Die Vermieterin kündigte das Mietverhältnis wegen der unbefugten Stromentnahme fristlos, hilfsweise ordentlich.
Der Mieter wendet ein, wegen des Stromausfalls nicht mehr in der Wohnung gewohnt zu haben. In der Wohnung habe sich ein Verwandter aufgehalten. Dieser habe zugegeben, einmal Strom entnommen zu haben. Der Mieter habe den Besucher ermahnt, dies künftig zu unterlassen.
Entscheidung: Unberechtigte Stromentnahme ist Kündigungsgrund
Die Räumungsklage hat Erfolg. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung bestand in der unberechtigten Entnahme von Strom aus einer Stromquelle des Vermieters, die dem Mieter jedenfalls zuzurechnen ist. Bei einer unberechtigten Entnahme von Strom des Vermieters durch den Mieter ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt.
Selbst wenn nicht der Mieter selbst, sondern sein Besucher den Strom entnommen haben sollte, ist die Kündigung berechtigt. Da sich der Besucher nach dem Vortrag des Mieters zwei Monate in der Wohnung aufgehalten hat, lag eine Gebrauchsüberlassung im Sinne von § 540 Abs. 2 BGB vor. Der Mieter hätte daher ein Verschulden des Besuchers zu vertreten.
(AG Wedding, Urteil v. 10.2.2015, 11 C 103/14)
Quelle: Haufe.de Online-Redaktion 07.09.2015 – Link zum Artikel
Hintergrund: Mieter zapft Baustrom an
Die Vermieterin einer Wohnung verlangt vom Mieter nach einer Kündigung die Räumung. Das Mietverhältnis besteht seit 2006.
Im November 2013 fanden in dem Haus, in dem sich die Wohnung befindet, Bauarbeiten statt. Im Treppenhaus war eine Baustromversorgung installiert. Diese wurde aus der Wohnung heraus angezapft und - als sie abgeschaltet war - im Keller wieder in Betrieb genommen. Die Stromversorgung der Wohnung selbst war wegen Zahlungsrückständen unterbrochen.
Die Vermieterin kündigte das Mietverhältnis wegen der unbefugten Stromentnahme fristlos, hilfsweise ordentlich.
Der Mieter wendet ein, wegen des Stromausfalls nicht mehr in der Wohnung gewohnt zu haben. In der Wohnung habe sich ein Verwandter aufgehalten. Dieser habe zugegeben, einmal Strom entnommen zu haben. Der Mieter habe den Besucher ermahnt, dies künftig zu unterlassen.
Entscheidung: Unberechtigte Stromentnahme ist Kündigungsgrund
Die Räumungsklage hat Erfolg. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung bestand in der unberechtigten Entnahme von Strom aus einer Stromquelle des Vermieters, die dem Mieter jedenfalls zuzurechnen ist. Bei einer unberechtigten Entnahme von Strom des Vermieters durch den Mieter ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt.
Selbst wenn nicht der Mieter selbst, sondern sein Besucher den Strom entnommen haben sollte, ist die Kündigung berechtigt. Da sich der Besucher nach dem Vortrag des Mieters zwei Monate in der Wohnung aufgehalten hat, lag eine Gebrauchsüberlassung im Sinne von § 540 Abs. 2 BGB vor. Der Mieter hätte daher ein Verschulden des Besuchers zu vertreten.
(AG Wedding, Urteil v. 10.2.2015, 11 C 103/14)
Quelle: Haufe.de Online-Redaktion 07.09.2015 – Link zum Artikel